Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der POLY-VERPACKUNG GMBH
Stand: 22.06.2025
Teil A: Allgemeine Bestimmungen (gültig für alle Kunden)
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Begriffsbestimmungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der POLY-VERPACKUNG GMBH, Industriestraße 35-37, 24610 Trappenkamp, E-Mail: kontakt@poly-verpackung.de (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und unseren Kunden.
1.2. Diese AGB sind modular aufgebaut. Die Regelungen in Teil B gelten ausschließlich für Verbraucher, die Regelungen in Teil C gelten ausschließlich für Unternehmer. Die Teile A und D gelten für alle Kunden.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Teil B: Besondere Bestimmungen für Verbraucher (B2C)
§ B 1 Vertragsabschluss
1.1. Online-Shop: Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder die Ware versenden.
1.2. Andere Bestellwege (z.B. E-Mail): Auf Ihre Anfrage hin unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie dieses Angebot annehmen.
§ B 2 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (POLY-VERPACKUNG GMBH, Industriestraße 35-37, 24610 Trappenkamp, E-Mail: kontakt@poly-verpackung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (Speditionsware), werden die Kosten auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
POLY-VERPACKUNG GMBH
Industriestraße 35-37
24610 Trappenkamp
E-Mail: kontakt@poly-verpackung.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ():
— Bestellt am ()/erhalten am ()
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
() Unzutreffendes streichen.
§ B 3 Preise, Zahlung und Versand
3.1. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzlich fallen die im Bestellprozess oder im Angebot ausgewiesenen Versandkosten an.
3.2. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Bestellprozess bzw. in unserer Auftragsbestätigung angegeben.
§ B 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ B 5 Gewährleistung (Mängelhaftung)
Für unsere Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ B 6 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Im Übrigen ist die Haftung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geregelt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ B 7 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Teil C: Besondere Bestimmungen für Unternehmer (B2B)
§ C 1 Geltung, Vertragsabschluss und Stornierungsverbot
1.1. Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Bestätigte Aufträge können nicht storniert werden.
§ C 2 Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager Trappenkamp in Euro (€) zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Fracht, Verpackung, Zöllen und sonstigen Nebenkosten.
2.2. Bei Berechnung nach Kilogramm wird Brutto für Netto geliefert und berechnet. Dies gilt insbesondere für Rollenware, wo Hülsen und Verpackung nicht abgezogen werden können.
2.3. Rechnungsbeträge sind, wenn nicht anders vereinbart, zahlbar innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder 14 Tagen netto. Skonto wird nur gewährt, wenn keine älteren, fälligen Rechnungen unbeglichen sind.
2.4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR.
2.5. Wird nach Vertragsabschluss eine Gefährdung unseres Zahlungsanspruchs durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
§ C 3 Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug
3.1. Lieferung erfolgt EXW Trappenkamp (Incoterms 2020). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über.
3.2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
§ C 4 Mängeluntersuchung, Gewährleistung und Toleranzen
4.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen die ordnungsgemäße Untersuchung und unverzügliche Mängelrüge gemäß § 377 HGB voraus.
4.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Im Gewährleistungsfall leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
4.3. Es gelten branchenübliche oder vereinbarte Toleranzen, insbesondere: a) Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % (bei Aufträgen unter 100 kg bis 20 %), b) Passerdifferenzen bei Druckaufträgen bis 3 mm, c) Zähldifferenzen bei Beutelware bis 3 % sowie ein Ausschuss von 2 %.
§ C 5 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt und tritt die hieraus entstehenden Forderungen bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.
§ C 6 Haftung für Kundenvorgaben (Druckdaten, Muster)
Greift ein Auftrag aufgrund von Vorgaben des Kunden (z.B. Zeichnungen, Logos) in Schutzrechte Dritter ein, stellt der Kunde uns von allen Ansprüchen Dritter frei und haftet für den uns entstehenden Schaden. Der Kunde ist für die Prüfung und Freigabe von Korrekturabzügen verantwortlich; für vom Kunden übersehene Fehler haften wir nicht.
§ C 7 Rücklieferungen
Rücklieferungen, die nicht auf einem Gewährleistungsfall beruhen, bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Wir sind berechtigt, eine Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungspauschale von mindestens 30 % des reinen Warenwertes einzubehalten. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
§ C 8 Haftungsbegrenzung
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Teil D: Schlussbestimmungen (gültig für alle Kunden)
§ D 1 Rechtswahl
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ D 2 Gerichtsstand
2.1. Für Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Trappenkamp. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Unternehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2.2. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ D 3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.