Teil A: Allgemeine Bestimmungen Gültig für alle Kunden

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Begriffsbestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der POLY-VERPACKUNG GMBH, Industriestraße 35-37, 24610 Trappenkamp, Telefon: +49 4323 / 98 37 63-0, E-Mail: kontakt@poly-verpackung.de (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und unseren Kunden.

1.2. Diese AGB sind modular aufgebaut. Die Regelungen in Teil B gelten ausschließlich für Verbraucher, die Regelungen in Teil C gelten ausschließlich für Unternehmer. Die Teile A und D gelten für alle Kunden.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Bestellvorgang im Online-Shop, Vertragstext und Vertragssprache

2.1. In unserem Online-Shop legen Sie die gewünschten Artikel in den Warenkorb. Im Bestellprozess geben Sie Ihre Rechnungs- und Lieferdaten ein und wählen Versand- und Zahlungsart. Vor dem Absenden sehen Sie eine Übersicht aller Angaben.

2.2. Eingabefehler können Sie vor dem Absenden jederzeit erkennen und berichtigen, indem Sie die Angaben im Warenkorb oder in der Bestellübersicht ändern oder mit der Zurück-Funktion Ihres Browsers zum vorherigen Schritt zurückgehen. Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ senden Sie Ihre Bestellung ab.

2.3. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir unverzüglich per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebots. Wann der Vertrag zustande kommt, regeln § B 1 (Verbraucher) und § C 1 (Unternehmer).

2.4. Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten und diese AGB senden wir Ihnen per E-Mail zu. Wenn Sie ein Kundenkonto angelegt haben, können Sie Ihre Bestellungen dort einsehen. Diese AGB können Sie jederzeit im Online-Shop abrufen und ausdrucken.

2.5. Vertragssprache ist Deutsch.

Teil B: Besondere Bestimmungen für Verbraucher Nur B2C

§ B 1 Vertragsabschluss

1.1. Online-Shop: Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder die Ware versenden.

1.2. Andere Bestellwege (z. B. E-Mail): Auf Ihre Anfrage hin unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie dieses Angebot annehmen.

§ B 2 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das nachfolgende Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Unternehmern im Sinne von § 1.4 steht kein Widerrufsrecht zu.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ B 3 Preise, Zahlung und Versand

3.1. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzlich fallen die im Bestellprozess oder im Angebot ausgewiesenen Versandkosten an.

3.2. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Bestellprozess bzw. in unserer Auftragsbestätigung angegeben.

3.3. Die voraussichtliche Lieferzeit wird im Bestellprozess bei dem jeweiligen Artikel oder in unserer Auftragsbestätigung angegeben. Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit für Lagerware 5–7 Werktage, für Sonderanfertigungen je nach Auftrag ca. 10–20 Werktage. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands per Paketdienst oder Spedition.

§ B 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ B 5 Gewährleistung (Mängelhaftung)

Für unsere Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Ist die Ware mangelhaft, können Sie zunächst nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Gelingt die Nacherfüllung nicht, können Sie nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und Schadensersatz verlangen.

§ B 6 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Im Übrigen ist die Haftung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geregelt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ B 7 Verbraucherschlichtung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Teil C: Besondere Bestimmungen für Unternehmer Nur B2B

§ C 1 Geltung, Vertragsabschluss und Stornierung

1.1. Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch unsere in Textform (z. B. per E-Mail) erteilte Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande. Bestätigte Aufträge können nicht storniert werden; gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

1.3. Kündigt der Kunde einen Auftrag über individuell angefertigte Ware (z. B. bedruckte oder nach Kundenmaß gefertigte Ware) aufgrund seines gesetzlichen Kündigungsrechts, können wir die vereinbarte Vergütung verlangen; wir müssen uns jedoch ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb anrechnen lassen.

§ C 2 Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager Trappenkamp in Euro (€) zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Fracht, Verpackung, Zöllen und sonstigen Nebenkosten.

2.2. Bei Berechnung nach Kilogramm wird Brutto für Netto geliefert und berechnet. Dies gilt insbesondere für Rollenware, wo Hülsen und Verpackung nicht abgezogen werden können.

2.3. Rechnungsbeträge sind, wenn nicht anders vereinbart, zahlbar innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder 14 Tagen netto. Skonto wird nur gewährt, wenn keine älteren, fälligen Rechnungen unbeglichen sind.

2.4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR.

2.5. Wird nach Vertragsabschluss eine Gefährdung unseres Zahlungsanspruchs durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

§ C 3 Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug

3.1. Erfüllungsort für die Lieferung ist Trappenkamp. Holt der Kunde die Ware ab, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an ihn oder seinen Abholer über. Versenden wir die Ware auf Verlangen des Kunden per Paketdienst oder Spedition, geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson über; das gilt auch, wenn wir den Versand über unsere eigene Kundennummer beauftragen oder die Versandkosten übernehmen. Liefern wir mit eigenen Fahrzeugen aus, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Kunden an der Lieferanschrift über.

3.2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

3.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

3.4. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Bei Druckaufträgen und Sonderanfertigungen beginnt die Lieferfrist erst, wenn alle für die Ausführung nötigen Angaben vorliegen, insbesondere die Freigabe der Druckdaten bzw. des Korrekturabzugs durch den Kunden.

§ C 4 Mängeluntersuchung, Gewährleistung und Toleranzen

4.1. Ist der Kunde Kaufmann, setzen seine Gewährleistungsrechte voraus, dass er die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersucht, soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang möglich ist, und uns erkennbare Mängel unverzüglich anzeigt. Zeigt sich ein Mangel erst später, ist er unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.

4.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Im Gewährleistungsfall leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nicht für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie und nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Unberührt bleiben außerdem die gesetzlichen Regelungen zum Rückgriff, wenn die Ware letztlich an einen Verbraucher verkauft wurde.

4.3. Es gelten branchenübliche oder vereinbarte Toleranzen, insbesondere:

• a)  Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % (bei Aufträgen unter 100 kg bis 20 %),
• b)  Passerdifferenzen bei Druckaufträgen bis 3 mm,
• c)  Zähldifferenzen bei Beutelware bis 3 %,
• d)  bei Beutelware ein fertigungsbedingter Anteil fehlerhafter Stücke (Ausschuss) von bis zu 2 % der Liefermenge; dieser gilt nicht als Mangel.

Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

4.4. Die Eignung unserer Waren für einen bestimmten Verwendungszweck, insbesondere für den direkten Kontakt mit Lebensmitteln, Arzneimitteln oder Kosmetika, schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen besonderen Einsatz geeignet ist, prüft der Kunde selbst.

§ C 5 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt

5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt und tritt die hieraus entstehenden Forderungen bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.

5.2. Verarbeitet oder verbindet der Kunde die Vorbehaltsware mit anderen Sachen, erfolgt dies für uns; wir erwerben Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung. Für die neue Sache gilt im Übrigen dasselbe wie für die Vorbehaltsware.

5.3. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungspflichten uns gegenüber nachkommt. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ C 6 Haftung für Kundenvorgaben (Druckdaten, Muster)

6.1. Greift ein Auftrag aufgrund von Vorgaben des Kunden (z. B. Zeichnungen, Logos) in Schutzrechte Dritter ein, stellt der Kunde uns von allen Ansprüchen Dritter frei und haftet für den uns entstehenden Schaden. Der Kunde ist für die Prüfung und Freigabe von Korrekturabzügen verantwortlich; für vom Kunden übersehene Fehler haften wir nicht.

6.2. Klischees, Druckplatten und sonstige Werkzeuge, die wir für einen Auftrag anfertigen oder anfertigen lassen, bleiben unser Eigentum, auch wenn der Kunde die Kosten ganz oder anteilig trägt. Wir bewahren sie 2 Jahre nach dem letzten Auftrag auf; danach dürfen wir sie ohne weitere Mitteilung vernichten.

§ C 7 Rücklieferungen

Rücklieferungen, die nicht auf einem Gewährleistungsfall beruhen, bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Wir sind berechtigt, eine Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungspauschale in Höhe von 30 % des reinen Warenwertes einzubehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

§ C 8 Haftungsbegrenzung

Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ C 9 Höhere Gewalt, Lieferstörungen und Selbstbelieferung

9.1. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die uns die Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen — einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen, allgemeine Rohstoffknappheit und Energieversorgungsstörungen — berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

9.2. Wir werden den Kunden über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der Behinderung unverzüglich informieren. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir dann unverzüglich. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen, soweit wir die Behinderung nicht zu vertreten haben.

9.3. Werden wir trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen, zum Auftrag passenden Einkaufs (kongruentes Deckungsgeschäft) von unserem Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert und haben wir dies nicht zu vertreten, können wir die Lieferung entsprechend hinausschieben oder hinsichtlich der nicht verfügbaren Ware vom Vertrag zurücktreten. Wir informieren den Kunden darüber unverzüglich und erstatten bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich.

§ C 10 Preisbindung bei Rahmenvereinbarungen und Abrufaufträgen

10.1. Bei Rahmenvereinbarungen und Abrufaufträgen gelten die vereinbarten Preise für den im Angebot oder in der Rahmenvereinbarung genannten Zeitraum. Ist dort kein Zeitraum genannt, gelten sie für Lieferungen innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsschluss.

10.2. Für Mengen, die nach Ablauf dieses Zeitraums geliefert werden sollen, unterbreiten wir dem Kunden rechtzeitig vorher ein neues Preisangebot in Textform. Nimmt der Kunde es nicht innerhalb von 14 Tagen an, sind beide Seiten hinsichtlich der noch nicht gelieferten Mengen von ihren Liefer- und Abnahmepflichten befreit. Ware, die wir bis dahin bereits für den Kunden gefertigt oder eingelagert haben, nimmt der Kunde zum bisherigen Preis ab.

10.3. Für alle übrigen Aufträge gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis fest.

Teil D: Schlussbestimmungen Gültig für alle Kunden

§ D 1 Rechtswahl

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ D 2 Gerichtsstand

2.1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Trappenkamp. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

2.2. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ D 3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.