AGB

 Verkaufs- und Lieferbedingungen                                              Stand 01.10.2019

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hamburg bzw. der Sitz unserer Firma.

2. Angebote sind freibleibend, auch wenn es nicht besonders erwähnt ist.

3. Aufträge sind erst durch unsere Auftragsbestätigung angenommen. Mündliche Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Bestätigte Aufträge können nicht mehr storniert werden.

4. Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, auf Rechnung und Gefahr des Käufers unversichert ab Werk. Die Gefahr geht mit der Mitteilung der Versandbereitschaft, spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über. Sollte durch Verschulden des Bestellers die Annahme nicht rechtzeitig erfolgen, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer gesetzlichen Nachlieferfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

Liefererschwerungen, bedingt durch höhere Gewalt oder außerordentliche Vorfälle wie Krieg, Betriebsstörungen, Streiks usw. entbinden uns ganz oder teilweise vom Vertrag und von der Verpflichtung zu Schadenersatzzahlungen. Wird uns vom Käufer eine Nachlieferfrist gesetzt, so beträgt diese 8 Wochen. Fixtermine können nicht angenommen werden

5. Preise
Die Berechnung erfolgt im Allgemeinen zu den vereinbarten Preisen. Sollten sich in der Zeit zwischen Angebot/Auftragsbestätigung und Lieferung unsere Herstellungskosten wesentlich erhöhen, so wird der am Tage der Lieferung gültige Preis in Rechnung gestellt. Bei Berechnung nach kg wird Brutto für Netto geliefert und berechnet. Dies gilt insbesondere für Rollenware, wo Hülsen und Verpackung nicht abgezogen werden können

6. Zahlung
Die Preise verstehen sich ausschließlich Porto/Fracht und Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungsbedingungen lauten; sofern nicht anders vereinbart, 10 Tage mit 2 % Skonto bzw. 30 Tage netto. Rechnungen werden nach Ablauf des Zahlungszieles am 31. Tag nach Rechnungsdatum ohne Verzugsetzung fällig. Zahlungen des Kunden werden in jedem Fall zum Ausgleich der ältesten noch offenen Rechnung verwendet.

Für Zahlungen, die nach diesem Tag eingehen, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen gültigen Diskontsatz berechnet. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Aufrechnung von Gegenforderungen bedarf unserer Zustimmung. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, für Lieferungen aus noch laufenden Aufträgen Vorauskasse zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Käufers nach Vertragsschluss verschlechtert haben oder wir hiervon nachträglich Kenntnis erlangen

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen bleiben alle von uns gelieferten Waren unser Eigentum und können im Falle des Zahlungsverzuges von uns zurückgenommen werden. Der Käufer darf die von uns gelieferten Waren nur im Rahmen seines laufenden Geschäftsverkehrs weiterverkaufen und verarbeiten.

Der Käufer verpflichtet sich, Zugriffe Dritter auf die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Waren unverzüglich mitzuteilen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstandene neue Ware. Im Falle der Weiterveräußerung gelten alle entstehenden Forderungen als an uns abgetreten. Einer besonderen Abtretungserklärung bedarf es hierzu nicht.  Der Käufer hat uns im Verzugsfalle sämtliche erforderlichen Auskünfte zu geben. Insbesondere hat er auf unseren Wunsch seinem Käufer mitzuteilen, dass die Forderung an uns übergegangen ist

8. Muster
Der Besteller haftet dafür, dass von ihm bestellte Markenzeichen, Warenaufmachungen, Werbetexte usw. die Rechte Dritter nicht verletzen. Von uns erfolgt keine Nachprüfung in dieser Hinsicht. Entwürfe, Reinzeichnungen, Ätzungen und Klischeeswerden von uns zuSelbstkosten berechnet.

Diese Druckunterlagen bleiben, soweit sie über uns angefertigt sind, in unserem Gewahrsam und können nicht herausverlangt werden, auch wenn sie vom Käufer bezahlt sind. Bei Druckaufträgen bitte sofort bei Erhalt der Auftragsbestätigung und Anlagen den Drucktext genau überprüfen. Änderungen sind nur bei sofortiger Anzeige möglich. Wenn keine verbindliche Druckskizze vorliegt, wird der Druckstand von uns nach bestem Wissen festgelegt. Klischeekosten sind im Preis nicht enthalten und werden immer gesondert in Rechnung gestellt.

9. Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich bei uns eingehen. Soweit sie sich als begründet erweisen, steht es uns frei, die Ware zurückzunehmen oder Ersatz zu leisten, soweit die fehlerhafte Ware zurückgegeben wird. Weitere Ansprüche insbesondere auf Schadenersatz, Erstattung von Arbeitslöhnen etc. sind ausgeschlossen.

Grundsätzlich kann nur für zurückgegebene Ware Gutschrift oder Ersatz verlangt werden. Dem Verkäufer sind Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 %, bei Aufträgen unter 100 kg bis 20 % gestattet. Es gelten die allgemein üblichen Toleranzen nach GKV. Für die Haftfestigkeit und Lichtbeständigkeit der Farben sowie kleine Farbabweichungen kann keine Haftung übernommen werden. Passerdifferenzen bis zu 3 mm schließen eine Reklamation aus. Bei Beutelware ist eine Zähldifferenz bis zu 3 % sowie ein Ausschuss von 2 % zulässig. Bestellte Sonderfarben können nicht reklamiert werden. Die Lebensmittelechtheit unserer Folie wird nur dann von uns garantiert, wenn sie für einen definierten Auftrag vereinbart und von uns schriftlich bestätigt wurde. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Prüfung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen geltend gemacht werden.

Die vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen bilden die ausschließliche Rechtsgrundlage für alle Geschäftshandlungen mit unserer Firma. Sie gelten auch dann, wenn sie dem Geschäftspartner nur aus früheren Geschäften bekannt sind, oder den Umständen nach bekannt sein mussten. Abweichende Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden.

Unsere Bedingungen gelten als anerkannt, wenn nicht unverzüglich nach Erhalt schriftlich widersprochen wird. Schweigen gilt als Zustimmung. Mündliche oder telefonische Abmachungen gelten erst dann, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

10. Haftung für Mängel an Maschinen
Beanstandungen werden nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt. Nach Wahl des Lieferanten sind alle die Teile unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 6 Monaten – ohne Rücksicht auf Betriebsdauer – vom Tage des Gefahrenüberganges an gerechnet nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenüberganges liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferer unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

Kosten des Versandes und Kosten für den Aus- und Einbau der Teile gehen zu Lasten des Abnehmers. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferers über. Ein Anspruch auf Wandlung des Kaufes oder Minderung des Kaufpreises besteht nicht.

Ersatz für einen mittelbaren oder unmittelbaren Schaden wird nicht gewährt.

Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf die natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder unsachgemäßer Behandlung der Maschinen entstanden sind. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die Maschine von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden sind und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit dieser Veränderung steht.

11. Widerrufsrecht für Privatkunden nach dem Fernabsatzgesetz:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung).

Der Widerruf ist zu richten an:

POLY-VERPACKUNG GMBH
Industriestraße 35-37
24610 Trappenkamp

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei Überlassung von Sachen gilt dieses nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähigen Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.

Zur Streitbeilegung beachten Sie bitte die Hinweise der EU unter http://ec.europa.eu/consumers/odr

Ende der Widerrufsbelehrung.

POLY-VERPACKUNG GMBH